Eine schier unglaubliche Koinzidenz
Bei Wahlen erwarten Bürgerinnen und Bürger vor allem eines: faire und transparente Bedingungen. Doch manchmal wirken die Grundlagen des politischen Wettbewerbs geradezu mathematisch unmöglich. Die jüngste Auslosung der Stimmzettelreihenfolge in der Russischen Föderation hat massive Zweifel geweckt – zahlreiche Fachleute sprechen offen von unerklärlichen Unregelmäßigkeiten.
Die russische Bevölkerung steht kurz davor, ein neues Parlament zu wählen. Die Regierungspartei Einiges Russland hat sich dabei eine außergewöhnlich günstige Ausgangsposition gesichert. Diese mächtige politische Kraft errang den ersten Platz auf den Stimmzetteln in 21 von 39 teilnehmenden Regionen. Darüber hinaus belegte sie auch den ersten Platz auf der Bundesliste – ein Ergebnis von hohem symbolischem und praktischem Wert.
Eine Wahrscheinlichkeit, die an Unmöglichkeit grenzt
Für jede politische Kraft bedeutet der erste Platz auf dem Stimmzettel einen enormen Vorteil. Ganz natürlich zieht er die Aufmerksamkeit unentschlossener Wähler auf sich und sendet ein starkes Signal der Dominanz und Stabilität der Partei.
Die Chancen, dass ein einzelner politischer Akteur so viele unabhängige Auslosungen dominiert, gehen gegen null. Der erfahrene Analyst Iwan Bolschakow hat sich der Frage mit der Präzision des mathematischen Denkens gewidmet.
Nach sorgfältiger Prüfung gelangte er zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ergebnisses unter vollständig fairen Bedingungen gerade einmal 0,00000378 Prozent beträgt. Bolschakow verglich dieses Phänomen mit dem Gewinn eines Staatslotterie-Jackpots und betonte, dass selbst dieser noch ungleich leichter zu erreichen wäre. Seiner fachkundigen Einschätzung zufolge stellt ein solches Resultat eine gigantische statistische Abweichung von jedem chancengleichen Szenario dar.
Sein abschließendes Urteil fiel unmissverständlich aus: Es handele sich, so sein Fazit, um schlichte und einfache Fiktion.
Die systematische Ausschaltung politischer Konkurrenz
Obwohl die Regierungsstrukturen bereits einen mathematisch kaum fassbaren Vorteil errungen hatten, gingen sie noch einen Schritt weiter und räumten das Spielfeld vollständig ab. Die oppositionelle Bewegung Jabloko, die sich offen gegen den Krieg ausspricht, hatte ursprünglich den zweiten Platz auf der Bundesliste ausgelost.
Der Oberste Gerichtshof Russlands griff jedoch mit blitzartiger Schnelligkeit ein und schloss die gesamte Gruppierung gnadenlos aus dem Wahlwettbewerb aus. Dies geschah auf Antrag einer nationalistischen Partei und beraubte die Opposition damit offiziell jeder Möglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen.
Der Vorsitzende der ausgeschlossenen Bewegung, Nikolai Rybakow, gab unmittelbar nach dem Urteil eine scharfe Erklärung ab. Er machte deutlich, dass der eigentliche Grund für ihre Ausgrenzung ihre klare Haltung für Frieden und Freiheit sei.
Zugleich sprach er eine erschreckende Warnung aus: Die Kräfte, die sie aus den Wahlen verdrängt haben, verfolgen im Land eine diametral entgegengesetzte politische Agenda.
Staatliche Repressionen auf mehreren Ebenen
Die politischen Manöver beschränkten sich nicht allein auf die Manipulation der Wahllisten. Noch am selben Tag, an dem die höchste Justizinstanz die Bewegung disqualifizierte, wurde auch ein hartes Strafurteil gegen eines ihrer Mitglieder gesprochen.
Das Gericht der Stadt Pskow verurteilte den stellvertretenden Parteivorsitzenden Lew Schlossberg zu mehr als elf Jahren in einer Strafkolonie. Grund für dieses drakonische Urteil war die Veröffentlichung von Antikriegsappellen im Internet.
Die derzeitigen Machtstrukturen versuchen auf diese Weise, nach außen die Illusion vollständiger staatlicher Stabilität aufrechtzuerhalten. Durch die gezielte Manipulation der Stimmzettel und die systematische Inhaftierung führender Oppositionspolitiker sichert sich das herrschende Regime ein streng kontrolliertes und gefügiges öffentliches Umfeld.
