Eine neue Zollwelle trifft mehr als achtzig Volkswirtschaften weltweit
Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Handelspolitik erneut erheblich und führen eine neue Reihe von Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent ein. Diese weitreichende Maßnahme wird mehr als achtzig Volkswirtschaften rund um den Globus spüren, darunter strategische Partner wie die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, Kanada, Mexiko, Australien, China und Indien.
Die neuen Handelsschranken knüpfen direkt an den vorherigen vorläufigen Zehnprozent-Zoll an, dessen Geltungsdauer am Freitagmorgen ablief. Die Regierung von Präsident Donald Trump begründet diesen Schritt mit dem Artikel 301 des Handelsgesetzes von 1974. Als Hauptmotiv nennt das Weiße Haus die Notwendigkeit, Importe von Waren zu bekämpfen, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen.
Anders als bei früheren umstrittenen Maßnahmen, bei denen der Präsident häufig auf Notstandsbefugnisse zurückgriff, erlaubt dieses spezifische Gesetz theoretisch das Vorgehen gegen ausländische Praktiken auf Grundlage formeller Untersuchungen. Allerdings muss dabei klar nachgewiesen werden, dass die betreffenden Produktionsverfahren den amerikanischen Markt tatsächlich schädigen oder benachteiligen.
Ausländische Regierungen stellen die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen in Frage
Die internationale Gemeinschaft ließ nicht lange auf eine Reaktion warten. Ausländische Staatschefs zweifeln nicht nur am Timing, sondern vor allem am grundsätzlichen Charakter der Maßnahme. Die Haltungen der betroffenen Länder unterscheiden sich dabei deutlich:
- Kanada argumentiert, es müsse automatisch von den neuen Zöllen ausgenommen werden, da es bereits seit Langem sehr strenge Beschränkungen für Produkte aus Zwangsarbeit anwendet.
- Die Europäische Union hat umgehend eine offizielle Erklärung gefordert und betont, dass Europa alle Verpflichtungen aus den geltenden transatlantischen Abkommen vollständig einhält.
- Norwegen hat die Rechtsgrundlage der verhängten Zölle angefochten, während Australien und Brasilien den amerikanischen Ansatz einhellig als vollständig unbegründet bezeichnet haben.
In Washington wächst der diplomatische Druck auf besorgniserregende Weise. Das Weiße Haus wird erklären müssen, warum es pauschale Zölle zur Bekämpfung von Arbeitsproblemen gewählt hat, anstatt auf die üblichen gezielten und deutlich präziseren Sanktionen zu setzen.
Matthew Holmes, geschäftsführender Vizepräsident der kanadischen Handelskammer, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, einen gemeinsamen und besonneneren Ansatz zu verfolgen.
„Wenn das eigentliche Ziel die Abschaffung von Zwangsarbeit ist, sollte der Fokus auf einem koordinierten Vorgehen über bestehende multilaterale Mechanismen liegen – nicht auf einseitigen Maßnahmen“, betonte Holmes.
Erneut werden Gerichte über das Schicksal der Zölle entscheiden
Die aktuelle Lage rückt einen tiefgreifenden Verfassungskonflikt über die Gewaltenteilung in den USA wieder in den Vordergrund. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im Februar dieses Jahres den früheren übermäßigen Einsatz von Notstandsbefugnissen durch Trump gestoppt. Die Richter hatten damals unmissverständlich festgestellt, dass das ausschließliche Recht zur Erhebung von Zöllen in Friedenszeiten dem Kongress zusteht – und nicht dem amtierenden Präsidenten.
Der frühere stellvertretende Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Alan Wolff, hat in einer kürzlich veröffentlichten Analyse darauf hingewiesen, dass auch diese jüngste Maßnahme auf kompromisslosen Widerstand des Justizsystems stoßen wird. Zölle mit dem Argument der Zwangsarbeit zu begründen, stelle seiner Ansicht nach ein weiteres emblematisches Beispiel für eine Überschreitung präsidialer Befugnisse dar.
„Sollten diese neuen Zölle vor Gericht landen, ist es höchst wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof der USA sie ohne Zögern aufheben würde“, erklärte der renommierte Experte für internationales Handelsrecht.
Eine entscheidende Rolle könnte auch die Unzufriedenheit in der amerikanischen Bevölkerung selbst spielen. Eine aktuelle und breit angelegte Meinungsumfrage ergab, dass sieben von zehn Amerikanern Trumps Zollpolitik als Hauptursache für den derzeitigen Preisanstieg betrachten.
Die Entscheidung des Weißen Hauses droht damit eine komplexe Abfolge von Ereignissen auszulösen. In den kommenden Wochen ist nicht nur mit einer Welle von Gerichtsklagen und offiziellen Ausnahmeanträgen zu rechnen, sondern auch mit möglichen harten Vergeltungsmaßnahmen seitens der betroffenen Regierungen.
