Ein feierliches Dekret und eine ganz andere Wirklichkeit
Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident, genau am 20. Januar 2025, unterzeichnete Donald Trump die Durchführungsverordnung Nummer 14149. Das Dokument trug einen klangvollen Titel, der die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und die endgültige Abschaffung staatlicher Zensur versprach.
Konkret untersagte die Verordnung ausdrücklich den Einsatz von Steuergeldern für jegliche Aktivitäten, die als Zensur ausgelegt werden könnten. In der Praxis richtete sich die Maßnahme vor allem gegen Bemühungen sozialer Netzwerke und unabhängiger Analysten, die Verbreitung von Desinformation einzudämmen.
Darüber hinaus übertrug das Dekret dem Justizminister eine ungewöhnliche Aufgabe: sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung der vorangegangenen vier Jahre gründlich zu prüfen und Korrekturvorschläge zu unterbreiten – wobei die genaue Form dieser Eingriffe recht vage blieb.
Dieser Ansatz spiegelte die Wahlversprechen von 2022 wider, als sich der damalige Kandidat verpflichtet hatte, jede Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden und Organisationen zu unterbinden, die legitime Meinungsäußerungen amerikanischer Bürger behindern würden. Wie hat sich dieser Feldzug für mehr Redefreiheit nach anderthalb Jahren Regierungszeit entwickelt?
75 verlorene Gerichtsverfahren um Verfassungsrechte
Eine umfassende Auswertung aktueller Gerichtsentscheidungen hat einen bemerkenswerten Trend ans Licht gebracht. Erstinstanzliche Gerichte fällten insgesamt 75 Urteile, denen zufolge die derzeitige Regierung grundlegende verfassungsmäßige Freiheiten verletzt hat. Diese Rechtsstreitigkeiten betrafen in erster Linie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit.
Wie Bezirksrichter William Young aus Boston in seiner Urteilsbegründung betonte, stellt der Versuch der Regierung, unliebsame Meinungen zu bestrafen, eine enorme Gefahr dar. Dem Richter zufolge gefährdet das offensichtliche Unverständnis des Präsidenten dafür, dass der Staat keine Äußerungen bestrafen darf, die er verachtet, die Freiheit der amerikanischen Bürger unmittelbar.
Das Weiße Haus weist diese Kritik jedoch entschieden zurück. Regierungssprecherin Abigail Jackson entgegnete, das Bundesgerichtssystem behinere und gefährde mit seinen illegitimen Urteilen fortlaufend den Willen des amerikanischen Volkes.
Ein Kampf an vielen Fronten: Niederlagen und Teilerfolge
Die Rechtsstreitigkeiten ziehen sich derzeit durch zahlreiche Bundesbehörden und berühren unterschiedliche politische Ziele. So haben Richter beispielsweise Versuche entschieden blockiert, großen Universitäten wie Harvard allein aufgrund ideologischer Differenzen die Fördermittel zu entziehen.
Im Land studierende Ausländer sahen sich wegen ihrer politischen Aktivitäten mit Abschiebung bedroht, während bestimmten Anwaltskanzleien von einem Tag auf den anderen der Zutritt zu Bundesgebäuden verwehrt wurde. Scharfe Kritik an diesen Praktiken äußerte Bezirksrichterin Beryl Howell.
Ihrer Aussage zufolge ist es in keiner Weise zulässig, staatliche oder präsidentielle Machtbefugnisse zur persönlichen Abrechnung einzusetzen. Die gezielte Bestrafung unliebsamer Unternehmen oder Einzelpersonen durch den Staatsapparat bezeichnete die Richterin als vollkommen rechtswidrigen Akt.
Dennoch erzielte das Weiße Haus bei Berufungsgerichten einige nennenswerte Erfolge. Übergeordnete Instanzen kippten frühere Entscheidungen und ermöglichten es der Regierung, Bundesangestellten das Recht auf Tarifverhandlungen im Rahmen von Gewerkschaften zu entziehen.
Eine in der amerikanischen Geschichte beispiellose Bilanz
Betrachtet man die 93 untersuchten Gerichtsverfahren zum Ersten Zusatzartikel genauer, verlor die Regierung davon knapp 80 Prozent. Obwohl die Mehrzahl dieser Urteile von demokratisch ernannten Richtern gesprochen wurde, entschieden in zehn Fällen auch von Republikanern ernannte Richter gegen das Weiße Haus.
Zum Vergleich: Ex-Präsident Joe Biden sah sich während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit lediglich 27 vergleichbaren Verfassungsklagen gegenüber. Er verlor davon weniger als die Hälfte, genau 13, und die überwiegende Mehrheit betraf ausschließlich Impfvorschriften am Arbeitsplatz.
Verfassungsrechtliche Experten sind sich einig, dass eine derart hohe Zahl von Gerichtsstreitigkeiten absolut beispiellos ist. Professor Timothy Zick warnte sogar, kein Präsident habe seit den Tagen der sogenannten Roten Gefahr unter Woodrow Wilson derart weitreichende Einschränkungen der Redefreiheit durchgesetzt.
