Ein knappes, aber eindeutiges Votum
Die isländische Bevölkerung hat in einem hart umkämpften Referendum beschlossen, keine neuen EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das Ergebnis des Samstagsabstimmung war unmissverständlich: Die Isländer lehnten den Regierungsplan, Gespräche über eine vollständige EU-Mitgliedschaft wieder aufzunehmen, klar ab.
52,8 Prozent der Wähler stimmten gegen den Vorschlag der Regierung, während 47,2 Prozent eine Fortsetzung des Integrationsprozesses befürworteten. Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich hoch und erreichte bemerkenswerte 82,5 Prozent.
Schon vor dem Referendum hatte Premierministerin Kristrún Frostadóttir nachdrücklich gewarnt, dass ein negatives Ergebnis die Tür zu künftigen Gesprächen mit Europa für lange Zeit endgültig schließen würde. Ihre Regierung strebte den Beitritt vor allem an, um das Land vor globalen Wirtschaftsturbulenzen und den Veränderungen im regionalen Sicherheitsumfeld zu schützen.
Das Ergebnis dieser Volksabstimmung wurde auch von hochrangigen Beamten in Brüssel mit großem Interesse erwartet. Ein positives Votum hätte eine bedeutende Stärkung der europäischen Sicherheit in der Arktisregion bedeutet — einem strategisch wichtigen Gebiet, das angesichts des erneuerten amerikanischen Interesses am benachbarten Grönland zunehmend geopolitische Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Ein tiefer wirtschaftlicher Riss in der Gesellschaft
Die Bewohner dieser nordatlantischen Insel leiden derzeit unter hoher Inflation und sehr hohen Zinssätzen, die Haushaltskassen enorm belasten. Befürworter des EU-Beitritts argumentierten, dass die Einführung des Euro eine rasche finanzielle Erleichterung bringen könnte.
Der isländische Leitzins liegt aktuell bei 8 Prozent — ein gewaltiger Unterschied zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank von 2,25 Prozent. Vilhjalmur Hilmarsson, Chefökonom der Gewerkschaft Viska, hatte diese potenziellen finanziellen Vorteile hervorgehoben. Seinen Analysen zufolge würde ein Beitritt zwar nicht alle strukturellen Schwächen des Binnenmarkts auf einen Schlag beseitigen, aber als kraftvoller Katalysator für die wirtschaftliche Erholung wirken.
Die Beitrittsgegner hingegen bauten ihre Kampagne auf völlig andere Werte auf. Sie appellierten eindringlich an den Schutz der nationalen Souveränität und die Bewahrung der Kontrolle über die lebenswichtigen Fischereizonen.
Oppositionsführerin Guðrún Hafsteinsdóttir brachte diese Haltung prägnant auf den Punkt: Ein EU-Beitritt sei kein Allheilmittel. Es handele sich um innenpolitische Probleme, die von isländischen Politikern selbst gelöst werden müssten — und nicht von der Bürokratie in Brüssel.
Eine eingefrorene Zukunft
Islands Ambitionen, der Staatengemeinschaft der Siebenundzwanzig beizutreten, haben ihre Wurzeln im Jahr 2009. Die verheerende Finanzkrise jenes Jahres führte zur ersten Beitrittsantragsstellung, doch der gesamte Prozess wurde 2013 von der damals regierenden euroskeptischen Koalition abrupt gestoppt.
Für die große Mehrheit der Isländer hat die eigenständige Kontrolle über natürliche Ressourcen und Hoheitsgewässer eine weit höhere Priorität als irgendwelche Versprechen wirtschaftlicher Abkürzungen oder europäischer Subventionen.
Obwohl die Vorwahlumfragen zunächst unentschieden waren, begann sich die öffentliche Meinung mit Annäherung des Referendumstermins schrittweise in Richtung einer klaren Ablehnung zu bewegen. Die Stimmung in der Gesellschaft spiegelte sich treffend in den Worten der siebzigjährigen Reykjavíker Wählerin Ragnhildur Skarphedinsdottir wider. Bei der Stimmabgabe äußerte sie ihre tiefe Überzeugung, dass die Insel auch ohne externe Hilfe bestens zurechtkomme und dass die Bewahrung der heutigen Unabhängigkeit die einzige Garantie einer vielversprechenden Zukunft sei.
Europa ja — aber ohne Vollmitgliedschaft
Die Ablehnung weiterer Beitrittsverhandlungen bedeutet keineswegs, dass dieser Inselstaat der Europäischen Union vollständig den Rücken gekehrt hat. Island verfügt bereits jetzt über einen besonders weitreichenden und privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gesichert ist. Darüber hinaus ist das Land vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums.
Das Ergebnis des Wochenend-Plebiszits hat vielmehr gezeigt, dass die isländischen Bürger mit dem bestehenden Kooperationsmodell mit Brüssel im Wesentlichen zufrieden sind. Die aktuelle Regelung sichert ihnen enge wirtschaftliche und politische Bindungen — ohne die Zwänge einer vollständigen Unionsmitgliedschaft akzeptieren zu müssen.
Die Wähler haben schlicht und rational entschieden, dieses über Jahre gewachsene Gleichgewicht zu bewahren und dem Sprung in ein Europa vorzuziehen, das für sie nach wie vor eine große Unbekannte darstellt.
