Die Diplomatie mit dem Iran erleidet einen schweren Rückschlag. Eine unerwartete Bedingung des amerikanischen Präsidenten erschwert die laufenden Verhandlungen erheblich und wirft neue Unsicherheit in diplomatische Kreise.
Die Bemühungen, die eingefrorenen Gespräche zwischen Washington und Teheran wieder aufzutauen, nahmen am Montag eine völlig unvorhergesehene Wendung. Eine harte Vorbedingung für jedes künftige Abkommen steht nun im Raum. Donald Trump besteht unnachgiebig darauf, dass die nahöstliche Macht für jahrzehntelange Blutvergießen und Schäden im Zusammenhang mit regionalen Konflikten eine erhebliche Entschädigung zahlen muss.
Dieser überraschende Schachzug kommt zu einem Zeitpunkt, an dem beide Seiten weiterhin widersprüchliche Forderungen zu einem umfassenderen Friedensvertrag austauschen. Die Chancen auf eine kurzfristige Wiedereröffnung des strategisch bedeutsamen Straße von Hormus lösen sich damit langsam in Luft auf.
In seiner viel beachteten Rede im Weißen Haus betonte der amerikanische Staatschef, dass das iranische Regime die Opfer der Konflikte der vergangenen fünfzig Jahre entschädigen solle. Seiner Ansicht nach müsse ein klarer finanzieller Ausgleich für alle Verluste garantiert werden, die über ein unglaubliches halbes Jahrhundert hinweg verursacht wurden.
Nach Auffassung der amerikanischen Regierung sollen die Zahlungen in erster Linie nicht nur betroffene Zivilbevölkerung, sondern auch amerikanisches Militärpersonal abdecken. Wo nachweisbare Schäden bestehen, müsse der Iran schlicht und ergreifend bis auf den letzten Cent dafür aufkommen. Trump weitete das Konzept anschließend in den sozialen Medien aus und fügte der langen Liste der Geschädigten auch Opfer im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Gaza hinzu.
Nervosität an den Ölmärkten
Der jüngste harte Schlagabtausch über die Forderungen hat den Optimismus der Märkte unweigerlich gedämpft, und die Aussichten auf freie Durchfahrt für Handelsschiffe haben sich erneut eingetrübt. Börsenhändler reagierten prompt auf die gestiegene geopolitische Unsicherheit. Die Rohölpreise stiegen am Montag zum Handelsschluss um rund fünf Prozent.
Kein Wunder: Durch die Straße von Hormus floss vor Ausbruch der aktuellen Krise ein Fünftel der weltweiten Erdöl- und Flüssigerdgasversorgung. Der Schiffsverkehr in diesem engen Korridor ist seit Beginn der Kämpfe in diesem Jahr stark beeinträchtigt, was die gesamte Weltwirtschaft spürbar belastet.
Teheran verhandelt unterdessen weiterhin mit Vertretern Omans über neue Regeln für die sichere Durchfahrt von Schiffen. Die iranischen Diplomaten bestehen jedoch darauf, dass Washington zunächst bedingungslos eine eigene Reihe von Forderungen erfüllen muss. Dazu zählen die vollständige Aufhebung der Sanktionen, ein endgültiges Ende der militärischen Drohungen sowie angemessene finanzielle Entschädigungen.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmaíl Bagháí bezeichnete die Verhandlungen mit Oman als äußerst vielversprechend, wenngleich bis zur endgültigen Unterzeichnung noch einige technische Details zu klären seien. Die amerikanischen Vertreter lehnen es jedoch weiterhin entschieden ab, ein Szenario zu akzeptieren, das Teheran rechtlich gestattet, von durchfahrenden Schiffen hohe Transitgebühren zu erheben.
Der Druck wächst auf beiden Seiten unaufhaltsam
Die aktuelle Regierung steht unter gewaltigem Druck, den sich hinziehenden Konflikt und die wirtschaftlichen Verluste noch vor den wichtigen Novemberwahlen zu beenden. Hohe Kraftstoffpreise sind in den Vereinigten Staaten zu einem politisch brisanten Thema geworden. Besonders spürbar ist dies für die Bewohner ländlicher Gebiete, die traditionell die solide Wählerbasis der Republikaner bilden.
Der demokratische Abgeordnete Bill Keating wertet diese unerwartete Entwicklung als deutliches Spiegelbild der veränderten Realität – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch. Seinen Worten zufolge erlebt die Welt gerade live den Beginn einer stillen Kapitulation unter dem enormen Gewicht der Umstände.
Obwohl im Juni ein fragiles Waffenstillstandsabkommen erzielt werden konnte, befinden sich die gegenseitigen Beziehungen nach wie vor auf einem historischen Tiefpunkt. Die Vereinigten Staaten haben anschließend die Blockade iranischer Schiffe wieder eingeführt. Die andere Seite setzt ihrerseits hartnäckig Raketen- und Drohnenangriffe gegen amerikanische Verbündete in der Region fort. Im Visier bleiben außerdem normale Handelsschiffe, die versuchen, die gefährliche Meerenge ohne ausdrückliche iranische Genehmigung zu passieren.
