Schwedens Liberale kämpfen ums parlamentarische Überleben
Die schwedische Liberale Partei steckt vor den Wahlen am 13. September in einem echten Existenzkampf. Unterstützung von den Schwedendemokraten (SD) wird dabei jedoch nicht kommen.
Parteichef Jimmie Åkesson hat jede Form taktischer Schützenhilfe klar abgelehnt. Er bezeichnet die Liberalen als den ideologischen Gegenpol innerhalb der aktuellen Regierungskoalition.
Åkesson schließt taktisches Wählen kategorisch aus
Jimmie Åkesson hat eine unmissverständliche Botschaft an seine Anhänger: Er möchte, dass sie direkt die Schwedendemokraten wählen. In einem Interview beim Sender TV4 erklärte er ohne Umschweife, dass er niemandem empfehlen werde, den Liberalen eine rettende Stimme zu geben.
Diese Aussagen fallen in eine Zeit, in der das Verhältnis der beiden Koalitionspartner besonders angespannt ist. Bereits zuvor hatte TV4 über heftige parteiinterne Kritik innerhalb der SD an der zu engen Zusammenarbeit mit dem liberalen Flügel berichtet.
Åkesson macht keinen Hehl aus der Tiefe der Kluft zwischen beiden Lagern. Im Interview betonte er, dass eine starke Verhandlungsposition der Liberalen wohl kaum dem entspreche, was die Wähler der Schwedendemokraten sich wünschten — und bezeichnete die Koalitionspartner als das absolute Gegenstück innerhalb des aktuellen Regierungsbündnisses.
Anfang August hatte sich der SD-Chef noch etwas versöhnlicher zur schwierigen Lage der Liberalen geäußert. Gegenüber SVT räumte er ein, dass eine Stimme für die Liberalen das Risiko berge, verschwendet zu sein, falls die Partei die Sperrklausel nicht überwinde — fügte aber hinzu, er habe sich über solche Szenarien noch keine genauen Gedanken gemacht.
Keine Erholung in Sicht: Umfragen bleiben gnadenlos
Die Zeit läuft unaufhaltsam ab, und eine Trendwende scheint in weiter Ferne. Weniger als drei Wochen vor der Wahl wächst der Druck auf die Liberalen stündlich.
Die jüngste Erhebung von SVT/Verian aus der ersten Augusthälfte bestätigte für die Liberalen einen mageren Wert von 1,9 Prozent — weit unter der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Riksdag. Ein Ergebnis, das für die sogenannte Tidö-Koalition fatale Folgen für den Machterhalt haben könnte.
Insgesamt kommt das Tidö-Koalitionslager in den Umfragen auf 43,9 Prozent, während der Oppositionsblock — bestehend aus S, V, MP und C — mit 53,9 Prozent einen deutlichen Vorsprung hält.
Die kritische Lage zeichnete sich bereits in der umfangreichen Juni-Umfrage des Statistikinstituts SCB ab, das den Liberalen damals lediglich 2,5 Prozent zuwies.
Die Septemberwahl ist für die Liberalen damit nicht nur ein bitterer Kampf ums politische Überleben. Sie spielt auch in einem größeren Zusammenhang eine entscheidende Rolle: Jedes gewonnene Mandat könnte letztlich darüber bestimmen, welche Regierung nach der Abstimmung die Geschicke ganz Schwedens lenken wird.
