Ein unerwartetes Ultimatum für den alten Kontinent
US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Staats- und Regierungschefs mit einer beispiellosen Forderung konfrontiert: die vollständige Rückerstattung der milliardenschweren Summen, die Washington in den vergangenen Jahren für Militärlieferungen an die Ukraine ausgegeben hat.
Anfang September traf die europäischen Hauptstädte ein völlig unerwartetes finanzielles Ultimatum. Über soziale Medien machte der amerikanische Staatschef unmissverständlich klar, dass Washington für die an die ukrainische Front gelieferten Waffen vollständig entschädigt werden will. Die Erklärung kommt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt, während sich die militärischen Spannungen im Nahen Osten weiter verschärfen.
Vorwürfe gegen die Biden-Regierung und die Rechnung für Europa
Hinter diesem Schritt steckt offensichtlich Frustration darüber, dass die europäischen Verbündeten sich nicht an den amerikanischen Militäroperationen im Iran beteiligt haben. Trump ging mit der Regierung seines Vorgängers Joe Biden hart ins Gericht und warf ihr vor, der Ukraine riesige Waffenarsenale vollkommen kostenlos überlassen zu haben.
Seinen Aussagen in sozialen Netzwerken zufolge sollen die USA der Ukraine deutlich mehr Munition geliefert haben, als bei den Operationen im Nahen Osten eingesetzt wurde. Er erwähnte zudem die kostenlose Abgabe von rund hundert Milliarden Dollar an Kiew und die NATO und betonte, diese Rechnung hätte von Anfang an von Europa beglichen werden müssen. Das Weiße Haus beabsichtigt daher nun, diese Mittel zurückzufordern.
Der Widerspruch bei den amerikanischen Militärvorräten
Der amerikanische Oberbefehlshaber wies Berichte in der Presse über eine gefährliche Erschöpfung der nationalen Raketenlager — als Folge der Angriffe im Nahen Osten — entschieden zurück. Er erklärte mit Nachdruck, die US-Streitkräfte verfügten über nahezu unbegrenzte Mengen an modernstem Munitionsmaterial.
Außenpolitische Analysten weisen jedoch auf einen offensichtlichen Widerspruch hin. Erst im August hatte der Präsident die Bitte des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj um zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme abgelehnt — ausgerechnet mit dem Argument erschöpfter Vorräte und der Notwendigkeit, Raketen für die nationale Verteidigung zurückzuhalten. Damals hatte er behauptet, die vorherige Regierung habe Munition im astronomischen Wert von 300 Milliarden Dollar geliefert.
Die finanzielle Last auf den Schultern der Verbündeten
Die Zahl von 300 Milliarden Dollar lässt sich jedoch durch konkrete und überprüfbare Daten nicht belegen. Die Schätzungen schwanken erheblich — in der Vergangenheit war sogar von über einer halben Billion die Rede —, während die ukrainische Seite den tatsächlichen Umfang der erhaltenen Hilfe auf weniger als 100 Milliarden Dollar beziffert.
Was sich klar abzeichnet: Washington erhöht den Druck, die finanzielle Verantwortung für die Verteidigung gegen Moskau vollständig auf europäische Schultern zu verlagern. Der Versuch, bereits entstandene Kosten zurückzufordern, ging sogar so weit, dass Kiew im Gegenzug die Rechte an seinen Bodenschätzen und strategischen Naturressourcen abtreten soll.
Mit dem schrittweisen Rückzug der amerikanischen Unterstützung riskieren die europäischen Verbündeten, die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung künftig allein stemmen zu müssen.
Neue Spielregeln bei der Finanzierung von Militärlieferungen
Die rückwirkende Rückforderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Länder bereits freiwillig einen wachsenden Anteil der gemeinsamen Kosten übernehmen. Im Rahmen eines speziellen NATO-Programms finanziert Europa bereits direkt den Kauf amerikanischer Militärausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte.
Die aktuellen Forderungen des Weißen Hauses heben die Situation jedoch auf eine völlig neue Ebene — weit über gewöhnliche Zahlungsanforderungen für künftige Lieferungen hinaus. Indem Washington offen über die Rückforderung von Geldern für Munition und Material diskutiert, das von der Vorgängerregierung in den vergangenen Jahren geliefert wurde, öffnet es die Büchse der Pandora und schafft die Voraussetzungen für eine neue Welle diplomatischer Spannungen zwischen den beiden Seiten des Atlantiks.
