Ein harter Schlag aus dem Gerichtssaal
Das Schlachtfeld der amerikanischen Politik beschränkt sich längst nicht mehr auf Wahlkampfveranstaltungen. Der Fokus hat sich direkt auf die Briefkästen der Wählerinnen und Wähler verlagert. Mit der Kontrolle über den Kongress im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen auf Messers Schneide führen Politiker einen erbitterten Kampf um jede einzelne Stimme. Eine zentrale republikanische Strategie, die auf schärfere Regeln für die Briefwahl abzielte, ist jedoch in Washington auf ein unüberwindbares rechtliches Hindernis gestoßen.
Der Supreme Court versetzt Trump eine unerwartete Niederlage
Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten haben Donald Trump am Montag eine überraschend schwere Niederlage bereitet. Sie stoppten den Versuch des amerikanischen Postdienstes, in letzter Minute strengere Einschränkungen für den Versand von Briefwahlzetteln einzuführen.
Das Justizministerium hatte versucht, dringend einzugreifen, doch die höchste Gerichtsinstanz wies diesen Antrag entschieden zurück. Damit bleibt das frühere Urteil eines untergeordneten Gerichts in Kraft, mit dem Bezirksrichterin Indira Talwani die neuen Postvorschriften vorläufig ausgesetzt hatte, bis die entsprechenden Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.
In seiner knappen Erklärung stellte der Supreme Court fest, dass die Einwände der Regierung gegen die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts höchstwahrscheinlich in der Sache keinen Erfolg gehabt hätten.
Trotz der deutlichen konservativen Mehrheit in der Institution — im Verhältnis 6 zu 3 — haben sich öffentlich nur zwei Richter gegen die Entscheidung ausgesprochen: Samuel Alito und Clarence Thomas.
Was hätten die neuen Regeln konkret bedeutet?
Hätte der Postdienst diese Änderungen durchsetzen können, wären einzelne Bundesstaaten kurz vor dem Wahlbeginn mit einem erdrückenden bürokratischen Druck und komplexen technischen Anforderungen konfrontiert worden.
Dem vorgeschlagenen Plan zufolge hätten staatliche Behörden dem Postdienst vollständige Listen der briefwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger übergeben müssen. Darüber hinaus wäre die Verwendung offiziell zugelassener Sonderumschläge mit einzigartigen Barcodes vorgeschrieben gewesen. Das Fehlen des Namens auf der Liste oder das Fehlen des Codes hätte bedeutet, dass Briefträger solche Stimmzettel schlicht ignorieren und nicht weiterverarbeiten durften.
Kritiker warnten, dass dieses bürokratische Labyrinth Tausende vollkommen legitime Stimmen hätte ungültig machen können — ausgerechnet wenn der Wahltag am 3. November unaufhaltsam näher rückt. Richterin Talwani hatte in ihrer Entscheidung vom September bereits darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren wahrscheinlich gegen die US-Verfassung verstößt, die die Organisation von Wahlen den einzelnen Bundesstaaten überträgt. Sie betonte zudem, dass die Einhaltung der neuen Regeln innerhalb so enger Fristen praktisch unmöglich sei. Dieser ablehnenden Haltung schloss sich am Sonntag in einer separaten Anordnung auch Bezirksrichter Carl Nichols an.
Obwohl die Regierung die neuen Vorschriften als notwendiges Mittel gegen Wahlbetrug verteidigte, sind konkrete Belege für einen systematischen Missbrauch der Briefwahl nach wie vor äußerst selten.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten
Der unerwartete Schritt des Supreme Courts löste umgehend eine Welle lautstarker und kompromissloser Reaktionen aus dem gesamten politischen Spektrum aus.
Die Direktorin des Wahlrechtsprojekts der Organisation American Civil Liberties Union, Sophia Lin Lakin, übte scharfe Kritik. Ihrer Ansicht nach testet die aktuelle Regierung unaufhörlich, wie weit sie gehen kann, und ignoriert dabei Regeln, die nicht zur Präsidialagenda passen. Sie erinnerte unmissverständlich daran, dass die Befugnis zur Festlegung bundesstaatlicher Wahlregeln laut Verfassung dem Kongress und den einzelnen Bundesstaaten obliegt — nicht dem Präsidenten und auch nicht dem Postdienst.
Vertreter der Bundesstaaten, die sich entschieden gegen die Änderungen gestellt hatten, feierten das Ergebnis als enormen Triumph für den freien Zugang der Wählerinnen und Wähler zur Urne.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete diesen Moment als großartigen Tag für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und das amerikanische Volk. Er fügte hinzu, dass die Angriffe auf demokratische Grundsätze, die in den vergangenen zwanzig Monaten unter der Trump-Regierung zu beobachten waren, den amerikanischen Werten grundlegend widersprechen.
Der Zeitfaktor spielte eine entscheidende Rolle
Bemerkenswerterweise war selbst für den konservativen Flügel des Supreme Courts letztlich das Timing des gesamten Streits ausschlaggebend.
Richter Brett Kavanaugh wies in seiner zustimmenden Stellungnahme auf ein grundlegendes praktisches Problem hin. Selbst wenn eine solche Regelung theoretisch in den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich des Postdienstes fiele, hätten lokale und staatliche Wahlbehörden schlicht nicht ausreichend Zeit für eine angemessene Umsetzung dieser Vorschriften vor den Wahlen 2026 gehabt.
Ähnliche Bedenken hatte das Berufungsgericht des ersten Bezirks geäußert, als es vergangene Woche abgelehnt hatte, das ursprüngliche gerichtliche Verbot aufzuheben. Seine Vertreter warnten, dass die vorgeschlagenen Regeln wahrscheinlich Millionen von Wählerinnen und Wählern im ganzen Land ihr Wahlrecht entzogen hätten, während der tatsächliche Nutzen im Kampf gegen Betrug absolut minimal gewesen wäre.
Die aktuelle Lage ist damit vorerst eindeutig geklärt. Die Wahlsysteme in den einzelnen Bundesstaaten funktionieren weiterhin nach bewährten lokalen Vorschriften und ermöglichen es den Wählerinnen und Wählern, ihre Stimmzettel ohne die Befürchtung weiterer föderaler Eingriffe per Post einzusenden.
